KISS ist der Newsletter der Studienfachgruppe „Kommunalverwaltung“. In unregelmäßigen Abständen informieren wir in KISS über aktuelle Neuerungen, Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen im Kommunalrecht, die Auswirkungen auf die Inhalte der Lehrveranstaltung an der HföD oder Auswirkungen auf die Praxis haben können. Hier können Sie alle KISS-Ausgaben lesen und/oder herunterladen:
Themen:
Die Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zum 01.01.2024
„BekV“ ade – jetzt kommt die „BayKommV“ („Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften“)
Themen:
Die Änderung der GO durch das Bayerische Digitalgesetz (BayDiG): die Möglichkeit einer rein elektronischen Bekanntmachung;
Der aufsichtliche Bescheid
Themen:
Sitzungsniederschriften und Datenschutz;
Bekanntmachung einer Satzung – Niederlegung und Anschlag (Urteil des BayVGH vom 13.10.2021);
Das Inkrafttreten von Satzungen und Verordnungen: formeller oder materieller Prüfungspunkt?
Themen:
Fehlende Ausfertigung einer Satzung macht diese nichtig;
Spagat mit der Maske – Die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht auf Besuch und Teilnahme von kommunalen Gremiensitzungen
Themen:
Der neue Art. 47a GO (Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung);
Verfassungsgerichtshof „kippt“ Art. 120b Abs. 3 GO
Themen:
Neue Grenze für die Bildung einer Ausschussgemeinschaft
(Urteil – Besprechung – Fallbeispiel mit Lösung)