Spiegelbild

Gebot der Spiegelbildlichkeit

 

Bei der Besetzung von Ausschüssen müssen die Gemeinderäte dem Spiegelbildgebot, das sich aus Art. 33 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung ergibt, Rechnung tragen. Demnach muss die Besetzung von Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechen. Bei einem Gemeinderat mit der Sitzverteilung CSU (8), SPD (8), FREIE WÄHLER (4), GRÜNE (4) und einer Ausschussgröße von 6 Mitgliedern (ohne Vorsitzenden) ist die proporzgenaue Besetzung unproblematisch, weil das Ergebnis einer schlichten mathematischen Berechnung ganze Zahlen und damit ganze Sitze sind.

 

 

 

CSU

 

 

SPD

 

FREIE WÄHLER

 

 

GRÜNE

 

 

Sitze im Gemeinderat

 

8

8

4

4

 

Sitze im Ausschuss

 

2

2

1

1

 

Im Normalfall führt die Verkleinerung des Stärkeverhältnisses aber nicht zu ganzen Zahlen, sondern zu Zahlenbruchteilen. Die genaue Zuordnung ganzer Sitze erfordert daher die Rundung nach oben oder unten. Für diese Rundungsvorgänge haben Mathematiker und Juristen seit Ende des 18. Jahrhunderts verschiedene Verfahren für die Besetzung von Parlamenten entwickelt, die sich in Quoten- und Divisorverfahren unterteilen lassen:

 

Quotenverfahren verwenden für die Sitzzuteilung eine sog. Quote. Für die Berechnung der Quote wird zunächst die Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtsitzzahl geteilt, um eine sog. Wahlzahl zu ermitteln. Für jede Partei teilt man deren Stimmenzahl durch die Wahlzahl und erhält die Quote. Die Quote führt dazu, dass für ganze Zahlen jeweils Sitze zugeteilt werden und bezüglich der Nachkommastellen eine Rundung erforderlich ist – beim Hare/Niemeyer-Verfahren erfolgt die Zuteilung der Restsitze an die Parteien mit den größten Nachkommastellen der Quote. Ein wesentlicher Vorteil der Quotenverfahren ist die Tatsache, dass die Idealrahmenbedingung erfüllt wird, weil die Quote nur bis zur nächsten ganzen Zahl ab- oder aufgerundet wird.

 

Divisorverfahren verwenden hingegen eine bestimmte Rundungsregel. Die Stimmenzahl einer Partei wird durch bestimmte Zahlen geteilt, z. B. durch die Zahlen 1, 2, 3, 4 usw. oder durch die ungeraden Zahlen 1, 3, 5, 7 usw., um Höchstzahlen zu ermitteln. Die Sitze werden in der Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeteilt. Der große Vorteil aller Divisorverfahren ist deren Konsistenz, d. h. bei einer Veränderung der Stimmenzahl z. B. bei der CSU kann es nicht dazu kommen, dass die SPD einen Sitz an die Freien Wähler verliert, was bei Quotenverfahren durchaus passieren kann.

 

In Deutschland haben sich aus der Vielzahl von möglichen Berechnungen drei etabliert, die auch bei der Ausschussbesetzung zur Anwendung kommen.

 

Das d’Hondtsche Verfahren oder Höchstzahlverfahren (ein Divisorverfahren) nach Victor d’Hondt (1841-1901). Nach diesem Verfahren wurden bis 2008 die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage in Bayern besetzt (Art. 35 Abs. 2 GLKrWG in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung).

 

Das mathematische Proporzverfahren (ein Quotenverfahren) nach Thomas Hare (1806-1891) und Horst Niemeyer (1928-2007). Dieses Verfahren ersetzte seit 2014 das Höchstzahlverfahren bei der Besetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage in Bayern (Art. 35 Abs. 2 GLKrWG in der vom 01.01.2011 bis 31.03.2018 gültigen Fassung). 

 

Das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers (ein Divisorverfahren) nach Jean-André Sainte-Laguë (1882-1950) und Hans Schepers (*1928). Nach diesem Verfahren werden künftig die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage in Bayern besetzt (Art. 35 Abs. 2 GLKrWG in der ab 01.04.2018 gültigen Fassung).

 

Alle Verfahren „runden“ nach einer anderen Methode, sind aber grundsätzlich dazu geeignet, dem vom Gesetz geforderten Spiegelbildgebot gerecht zu werden, insbesondere weil eine absolute Spiegelbildlichkeit durch keines der Verfahren erreicht werden kann. Die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber bei der Besetzung der Gemeinderäte für ein bestimmtes Verfahren entschieden hat (siehe oben), lässt die Freiheit bei der Auswahl eines Verfahrens für die Ausschussbesetzung unberührt, weil die diesem Vorgang zu Grunde liegende Rechtsvorschrift (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO) unverändert geblieben ist. Es ist aber möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber auch hier nachbessern wird.